Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des B&S SIEBENHAAR VERLAG + MEDIEN OHG

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG und dem Besteller gelten ausschließlich – auch für alle zukünftigen Geschäfte – die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Bücher, Bookware (Bücher mit CDs), digitale Inhalte, insbesondere E-Books (PDF-Dateien, Epubs usw.) und sonstige Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) aufgrund von Bestellungen über die Internetseite unter der Domain www.siebenhaar-verlag.de.

§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag mit der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG kommt durch die Zusendung der von Ihnen bestellten Ware oder nach Download des digitalen Inhaltes zustande. Die Angebote auf der Internetseite www.siebenhaar-verlag.de. stellen kein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar.

(1) Der Kunde gibt ein bindendes Angebot auf Vertragsabschluss ab, indem er nach Auswahl des oder der Produkte (Button „Bestellen“) und Angabe seiner Kundendaten auf den Button „Bestellen“ klickt. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor durch Anklicken des entsprechenden Kästchens bestätigt, die AGB des B&S Siebenhaar Verlags gelesen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein.

(2) Zur Durchführung einer Bestellung muss der Kunde seine Kundendaten angeben. Hierzu trägt er die unter „Buchbestellung“ abgefragten Daten in die entsprechenden Formularfelder ein. Die Kundendaten müssen wahrheitsgemäß und vollständig angegeben werden.

(3) Der Kunde erhält gemäß § 312e Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BGB eine unverzügliche elektronische Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung an die vom Kunden unter „Buchbestellung“ angegebene E-Mail-Adresse. Die automatische Eingangsbestätigung enthält auch diese AGB einschließlich der Belehrung über das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Widerrufs- und Rückgaberechts in Textform und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.

(4) Bei der Bestellung digitaler Inhalte erfolgt im Anschluss an die Versendung der Auftragsbestätigung die Freischaltung des Downloads / Ermöglichung des Downloads. Die Annahme der Bestellung durch die B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG erfolgt durch Versendung einer Auftragsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Auftragsbestätigung enthält die spezifischen Inhalte des zwischen der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG und dem Kunden zustande gekommenen Vertrags. Nach Eingang der Auftragsbestätigung ist ein Widerruf der Bestellung nicht mehr möglich (Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung).

(5) Die Rechnungsstellung erfolgt separat per Post.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(7) Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, um einen Vertrag mit der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG abzuschließen.

§ 3 Erwerb digitaler Inhalte
Rechteerwerb, Nutzung der Download-Produkte, Schutz vor Missbrauch. Die von der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erwirbt das Recht, das erworbene Download-Produkt auf ein stationäres oder mobiles Endgerät seiner Wahl herunterzuladen, zu speichern und beliebig oft auf diesem zum persönlichen Gebrauch abzurufen. Der Kunde erwirbt insoweit ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an dem jeweiligen digitalen Inhalt. Außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist eine darüber hinausgehende Nutzung – wie insbesondere durch Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung – unzulässig. Zur Herkunftsidentifizierung und zum Schutz gegen Missbrauch wird jedes Download-Produkt während des Downloads mit einem individuellen digitalen Wasserzeichen versehen.

§ 4 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

B&S SIEBENHAAR VERLAG + Medien OHG, Hohenzollerndamm 54, 14199 Berlin

Tel. 030/23 63 96-15, Fax 030/23 63 96-16, E-Mail verlag@siebenhaar-verlag.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Besondere Hinweise für Downloads digitaler Inhalte: Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 und 2 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen über den Download digitaler Inhalte, da letztere aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind. Mit Zusendung der Auftragsbestätigung, d.h. mit Vertragsschluss wird der Download für den Kunden freigeschaltet. Ab diesem Zeitpunkt besteht daher kein Widerrufsrecht des Kunden mehr.

Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

§ 5 Verfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

Der Kunde kann die Download-Produkte der B&S Siebenhaar Verlags + Medien OHG in der Regel 24 Stunden am Tag erwerben. Die B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass ihre Website und / oder Download-Produkte jederzeit abrufbar sind. Die B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG haftet nicht für etwaige Störungen des Internet.

§ 6 Preise und Versandkosten
Die von der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG angegebenen und berechneten Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt des Absendens der Bestellung gültigen Preise. Die auf Kundenseite etwaig anfallenden Kosten des Zugangs zum Internet sind vom Kunden zu tragen und werden diesem gegebenenfalls von seinem Internet-Service-Provider in Rechnung gestellt.

Lieferungen ins Inland sind portofrei. Die Portogebühren im Ausland orientieren sich am Gewicht der Lieferung.

§ 7 Rücksendekosten
Im Falle eines Widerrufs (§ 4) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben (§ 357 Abs. 2 BGB).

§ 8 Zahlungs- und Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Mit vorbehaltloser Annahme der Sendung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG als anerkannt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des B&S Siebenhaar Verlags + Medien OHG.

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Der Kaufpreis ist fällig ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. In Einzelfällen behält sich die B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG die Lieferung gegen Vorauskasse vor. Nach Ablauf der o.g. Frist tritt Verzug ein. In diesem Falle ist die B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

Die B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG liefert sofort, jedoch spätestens 7 Tage nach Eingang Ihrer Bestellung. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt ist.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG.

§ 11 Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB.

§ 11 Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen des für die Erfüllung der Kundenbestellung erforderlichen und zwar nach den Grundsätzen der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit. Die Daten werden zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Bestellvorganges einschließlich der Auslieferung und Abrechnung erhoben. Mit Absendung seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten im Rahmen der o.g. Bestellbearbeitung, Auslieferung, Abrechnung und interner Kundenanalyse einverstanden.

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden. Der Kunde erklärt sich mit der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an ein Inkassounternehmen, das in gleichem Maße an die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gebunden ist, einverstanden.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Berlin zuständige Gericht. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der AGB im Übrigen.

(Stand: 01.07.2016)